• j4yt33@feddit.org
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    59
    ·
    29 days ago

    »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

    Das ist so offensichtlich richtig dass es schon frustrierend ist, dass darüber noch beraten werden muss

  • jamhmgenau@feddit.org
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    37
    ·
    29 days ago

    könnte ein entsprechendes Vorgehen sogar noch im Dezember im Parlament diskutiert werden.

    Heiße Weihnachten! Das wären mal richtig gute Nachrichten.