Sechs Monate für alle zwischen 18 und 67: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst – damit mischen sich die Grünen in die Wehrpflichtdebatte ein. Manche sollen aber befreit sein.

In der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht meldet sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen sich für einen verpflichtenden »Freiheitsdienst« für alle aus:

Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

»Was kannst du für dein Land tun?«

»Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedrohungen nähmen zu.

»Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«

  • gnuhaut@lemmy.ml
    143·
    2 days ago

    Der deutsche Staat tritt Menschenrechte mit Füßen. Er lässt Menschen an den Außengrenzen absaufen und steckt sie in Lager. Gerade Hilft er tatkräftig mit bei einem Völkermord. Hat alle möglichen Sanktionen verhängt, die Menschen umbringen. Hilft mit beim Auspressen armer Länder durch Schuldknechtschaft. Beteiligt sich selbst an Angriffskriegen. Und und und.

    Freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert hier, schau dir mal wie die letztes Jahr den Palästina-Kongress präemptiv dichtgemacht haben, wie viele Proteste verboten wurden, und wie viele dort regelmäßig verhaftet werden. Ein palästinensisch-britischer Arzt und Professor, der in Gaza operiert hatte, und der auf dem Palästina-Kongress auftreten sollte, wurde bei der Einreise verhört und dann in den Flieger zurück gesetzt. Danach haben sie ihm ein Betätigungsverbot auferlegt (für die gesamte EU und ein Jahr, glaube ich), so dass er nicht mal per Video-Schalte auftreten durfte. Yanis Varoufakis (EU-Bürger) haben sie auch nicht einreisen lassen. Und wie gesagt die Veranstaltung kurz nach Beginn aufgelöst, nicht weil was illegales gesagt wurde, sondern schon mal vorsorglich.

    Dieses Jahr hatte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Albanese, einen Auftritt. Die Polizei hat sich Zutritt verschafft, um die freie Meinungsäußerung zu beobachten und gegebenenfalls auch zu beenden können. Die Veranstaltung konnte stattfinden, aber ein Film wurde nicht gezeigt, weil die Polizei davor gewarnt hatte.

    Studenten werden hier vor Gericht gestellt und exmatrikuliert, weil sie bei Campus-Protesten mitgemacht haben.

    Gleichzeitig dürfen Hetze, Völkermordleugnung und Aufrufe zu Angriffskriegen frei geäußert und diskutiert werden, bzw. werden direkt von Politikern in hohen Staatsämtern geäußert.

    Bürgergeld kann gestrichen werden, wenn man sich weigert irgendwelche Kackjobs anzunehmen. Zwang sich ausbeuten zu lassen, wenn man ein Dach über dem Kopf und was zu Essen haben will. Der Staatsapparat arbeitet seit Jahrzehnten daran, die sozialen Sicherungssysteme kaputtzumachen. Den dafür zu loben, dass er sie noch nicht komplett zerstört hat, während Leute gestorben sind deswegen (Sozialmord) ist der blanke Hohn.