Integrationsminister und Ministerinnen der deutschen Länder forderten zum Ende ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde vom Bund, Sprachkurse und Beratungsmöglichkeiten für Zugewanderte und Geflüchtete zu stärken. Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und gleichzeitig das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind.
Kein Wort dagegen von „Obergrenze“, „Bezahlkarte“ oder den anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die Erklärung als einziger nicht.
das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind
Sehr glaubwürdige Forderung unserer Bundesländer, die gleichzeitig einen unglaublichen Bürokratiewall selbst um den Hauptschulabschluss für erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte (und übrigens auch Biodeutsche mit unstetem Lebenslauf) ziehen. Ich hatte mich hier schon mal aufgeregt (über die Union, aber nicht unionsgeführte Länder handhaben das ähnlich).
Aber klar, fordert nur weiter, ohne tatsächlich irgendwas zu ändern. Das nächste Positionspapier löst die Probleme bestimmt!
Ja, das sieht man auch in der Bundesregierung (und abgesehen davon auch in anderen europäischen Ländern). Ich habe schon an anderer Stelle geschrieben, dass es nicht sehr glaubwürdig ist, wenn etwa BK Scholz sich Protesten gegen die AfD anschließt, aber dann den Medien erzählt, dass Deutschland ‘in großem Stil abschieben’ muss. Von der doch recht unterschiedlichen Behandlung von ‘Klimaklebern’ als Terroristen und protestierenden Bauern, die der Ampel mit dem Galgen drohen, für die der zuständige Minister dann aber ‘Verständnis’ hat, ganz zu schweigen.
Zwischen Tun und Reden klafft eine Lücke, so scheint es.
Zusatz, weil ich das gerade gelesen habe: https://feddit.de/post/10249495
Hier haben sich die Integrationsminister getroffen, das sind in fast allen Bundesländer die Minister für Arbeit, Soziales, Familie, usw. in Thüringen gehört Integration zum Justizministerium und in Bayern zum Innenministerium. Das erklärt auch warum Bayern das nicht unterschrieben hat, bei einem Pimmel-Andy aus Hamburg wäre ich mir auch nicht sicher, ob er das unterschrieben hätte. Innenministerien sind in Deutschland alle ziemlich “komisch” um es mal freundlich auszudrücken, haben gefühlt mehr Macht als Sozialministerien und sind für gewöhnlich für “Ausländerangelegenheiten” inklusive Abschiebungen zuständig. Wenn das ein Treffen der Innenminister gewesen wäre, dann wäre da insgesamt was komplett anderes rausgekommen.
Ich hoffe das hilft, um dieses Positionspapier besser einzuschätzen.
Deutsches Texas halt.
Die brauchen doch das Geld jetzt um Söders Cannabis Task Force zu finanzieren. Da muss man als eines der reichsten Bundesländer schon Abstriche machen. Gleichzeitig auch noch Sozialpolitik ginge zu weit.
