Zum Kontext: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen von CDU, AFD und SPD beschlossen, dass das rote Dreieck als Terrorpropaganda gewertet und zu den verfassungsfeindlichen Symbolen gezählt werden soll. Die Landesregierung soll entsprechend auf die Bundesregierung einwirken.
Das Rote Dreieck ist in Deutschland seit der Zeit des Nationalsozialismus ein Symbol des politischen Widerstandes gegen Faschismus und das Symbol des VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und prangt auf NS-Mahnmälern wie etwa in Bernau
EDIT: Zur Begründung wird angeführt, dass das Symbol in Hamas Videos benutzt wurde Hier eine Auswahl unterschiedlicher Medienberichte dazu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-faeser-ns-regime-lux.3HUiagoaDnkzEK61zLkxsh
https://taz.de/Pro-Palaestina-Bewegung-in-Berlin/!6012578/
Hier mal zum Vergleich, wie ausländische Medien darüber berichten:
Und was genau ist die Begründung für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit*?
* Autokorrektur ist Schuld an allen Schreibfehlern
Die Hamas nutzt ein ähnliches Symbol: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-terror-berlin-rote-dreiecke-antisemitismus-100.html
Danke, hab ich bestimmst schonmal gesehen, aber war mir nicht bewusst.
die hamas verwendet ein rotes dreieck als symbol. Es hat nichts mit der Fahne des VVN-BdA zu tun und ich halte diesen Pfosten deswegen für geschmacklosen dreck.
Der VVN-BdA scheint die Auffassung aus dem Maimai zu teilen: https://vvn-bda.de/wider-die-geschichtsvergessene-umdeutung-des-roten-winkels/
ich stör mich nicht daran, dass in dem Pfosten gesagt wird, dass das die Einstufung eines roten Dreieck als verfassungsfeindliches Symbol schwachsinn wäre.
Du hast Recht, die Darstellung in der Beschreibung ist manipulativ.
Dir ist schon klar, dass es wenn es verboten wird, genauso den VVN-BdA, wie auch die NS-Mahnmäler trifft? Buddhisten in Deutschland dürfen schließlich auch nicht mit Hakenkreuzen herumlaufen, obwohl das Symbol in diesem Kontext keinen NS Bezug hat.
Und bei der AfD bin ich mir absolut sicher, dass sie genau das mitbezwecken, und bei der sehr rassistischen Berliner CDU wird es zumindest Teile der Partei geben, die sich über diesen Doppelschlag freuen.
Die Flagge des VVN-BdA wäre vermutlich nicht betroffen, ich halte ein rotes dreieck ansonsten sowieso für zu generisch um ähnlich behandelt zu werden wie das Hakenkreuz.
Die Geschmacklosigkeit deines Pfostens ist es zu implizieren, dass es um das Verbot des Symbols einer Antifaschistischen Organisation geht und nicht um die verdammte Hamas, nichtmals in deinem Kommentar mit angeblichem Kontext gehst du darauf ein.
Die Flagge des VVN-BdA wäre vermutlich nicht betroffen,
Ehm doch? Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz in Art 3 GG. Wenn man ein Symbol als Verfassungsfeindlich deklariert, dann greift das für jede Verwendung die nicht unter die Ausnahme aus § 86 StGB fällt:
(4) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
Die Verwendung als Symbol einer Organisation fällt definitiv darunter. Als Mahnmal ist es damit ebenfalls nicht mehr geeignet, weil es in diesem Kontext als Symbol selbst wirken soll, und nicht nur der bloßen Berichterstattung über Geschichte oder Zeitgeschehen dient. Selbst zur Frage der Kunst, wird das in Deutschland restriktiv ausgelegt. So sind z.B. in Videospielen in Deutschland weiter keine Hakenkreuze zu finden. Auch nicht auf den Uniformen der “Nazizombies” in Call of Duty.
Dazu kommt dann noch die Geschichte, wie Berlin versucht hat den VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil er im Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt wurde. https://taz.de/VVN-BdA-wieder-voll-gemeinnuetzig/!5768978/
Ehm doch?
Hast du den von dir verlinkten Artikel der SZ gelesen? Da steht explizit drin, dass es in Ermangelung totaler Verbote (selbst beim Hakenkreuz) immer auf den Kontext ankäme:
Wirkt nun ein rotes Dreieck, das zum Beispiel kommunistische KZ-Überlebende bei einem Gedenkmarsch tragen, urplötzlich wie ein Bekenntnis zur Hamas? Nein, würden die Staatsanwaltschaften wahrscheinlich recht schnell erkennen. Und das heißt: Nein, hier ist weiterhin nichts strafbar.
Wie viele Gedenkmärsche von kommunistischen KZ Überlebenden gibt es noch?
Außerhalb dieses direkten Kontextes wird es wieder schwierig. Das Gesetz schreibt explizit, dass nur eine Verwendung für die benannten oder ähnliche Zwecke akzeptabel ist. Und das sind alles Zwecke, die nicht mit der Identifikation mit dem Symbol einhergehen. Das Recht, sich die Identifikation anzueignen, haben aber nur die Überlebenden selbst.
Der VVN-BdA identifiziert sich aber explizit mit dem Symbol. Und wenn es überhaupt noch direkte Überlebende gibt, werden diese auch in den nächsten Jahren altersbedingt sterben.
Schließlich halte ich es von dem Autor der SZ auch einerseits naiv und andererseits aus rechtsstaatlicher Sicht hochproblematisch, diese Entscheidung in die Hände von örtlichen Staatsanwälten zu legen.
diskutier ruhig weiter alles, ausser wie du die hamas mit antifaschistischem Widerstand gleichsetzt.
schönen Abend noch.
Die Gleichsetzung nimmst du vor, indem du das Verbot antifaschistischer Symbole unterstützt.
Meintest du verfassungsfeindlich?
Begründet wird es damit, dass es ein Symbol der Hamas sei, weil es vermehrt als Symbol des Widerstanded bei propalästinensischen Demos verwendet wird. Es wird behauptet dies sei Hamas-Propaganda, weil die Hamas es in Videos verwendet hat.
Achja, Krise instrumentalisieren
Naja bei den drei Parteien
