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Cake day: July 22nd, 2024

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  • Dagegen verteidigte die CDU/CSU die geltende Rechtslage. „Auch derzeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau gewährleistet“, erklärte Elisabeth Winkelmeier-Becker. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht strafbar, wenn er in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft nach einer Beratung und drei Tagen Wartezeit ab Beratung durchgeführt wird. „Die Frau kann nach der Beratung frei entscheiden und muss sich nirgends rechtfertigen“, betonte Winkelmeier-Becker.

    Ehm nein? Die Rechtslage ist, dass es eine Straftat ist. Nur in §218a werden Bestimmungen zur “Straflosigkeit” unter denen der Tatbestand nach §218 “nicht verwirklicht” ist. Dazu kommen dann in §218b und §218c noch weitere Bedingungen, die von ärztlicher Seite oder der Schwangeren zu erfüllen sind, weil sonst doch Strafbarkeit vorliegt.

    Und die verpflichtende “Beratung” ist in §219 StGB klar geregelt:

    (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
    (2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

    Das ist keine neutrale Beratung, um die Schwangere in ihrer Selbstbestimmung zu befähigen, sondern schon per Gesetz eine Gängelungsmaßnahme, um die Schwangere von einem Abbruch wegzubewegen.











  • Ich mag dynamische Typisierung. Ich möchte nicht an jeder Stelle dem Programm erklären müssen, dass ich eine Fließkommazahl speichern möchte, wenn ich eine Ganzzahl mit einer Fließkommazahl multipliziert habe. Ich möchte auch nicht bei großen 2D-Arrays Speicherplatz fressen, weil keine Spalten mit verschiedneen Typen zugelassen werden und alles in Fließkomma, oder noch schlimmer in Text umgewandelt werden muss.








  • Saleh@feddit.orgtoLemmy Shitpost@lemmy.worldJoe 3:16
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    3 days ago

    Oh you think the Democrats going low will benefit the people?

    The Democrats going low will just mean that they’ll fully fuck over the people for their billionaire donors together with the Reps and then they’ll remind you that this is exactly what you asked for. And now back to work for minimum wage. The GDP isnt making itself.


  • Zusammenfassung:

    Einwanderung ist notwendig und Spanien erleichtert auch “irregulär” Eingereisten den Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, statt sie auszugrenzen und abzuschieben.

    Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Deckelung des Gaspreises halten die Energiekosten niedrig, sodass die Industrie einen attraktiven Standort hat.

    Der wirtschaftliche Boom kommt vor allem den unteren Einkommen zu Gute, weil hohe Einkommen stärker besteuert werden, und was im Artikel nicht erwähnt wurde, Spanien eine Vermögenssteuer hat.

    Probleme gibt es mit dem Wohnungsmarkt in Städten, der wie überall in Westeuropa überlaufen ist.


    Insgesamt sieht man das ökologische Energiepolitik und soziale Sozialpolitik auch erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist. In Deutschland bemüht man sich stattdessen, jeweils das Gegenteil zu machen und tut dann völlig überrascht, dass die Wirtschaft stagniert.


  • Hier kommt noch für viele ein böses Erwachen. Die “wertegleitete” Außenpolitik, die faktisch nur Heuchelei ist, um die eigenen Angriffskriege und Kriegsverbrechen schönzureden, wird zunehmend herausgefordert.

    In Bezug auf die kürzlich ausgestellten Haftbefehle des IStGH habe ich die passende Anmerkung gelesen, dass Israel v.a. deswegen sauer ist, weil sie damit aus der weißen westlichen Welt in die braune dritte Welt “degradiert” wurden. Was wir aber eigentlich sehen, ist dass die globalen Machtverhältnisse sich verschieben, und die US Hegemonie zunehmend zerfällt.

    • Warum sollten afrikanische Machthaber ihre Rohstoffe an die US und EU geben, die sie am langen Arm hungern lassen, wenn sie die auch an China und Russland geben können, die ihnen dafür Waffen liefern und ihnen keine verlogenden Moralpredigen halten?
    • Warum sollte man sich an westliche Sanktionen gegen Russland halten, wenn die US ohne Konsequenzen Irak überfallen und in dutzenden Ländern willkürlich tausende Menschen mit Drohnen ermorden können?
    • Warum sollte man den Erzählungen von Menschen- und Völkerrecht aus Europa Beachtung schenken, wenn die geraubten Kulturgüter noch immer in europäischen Museen stehen und die eorpäischen Völkermorde kaum aufgearbeitet sind?

    Vor 20 Jahren war die Antwort darauf noch klar. Weil sonst binnen kurzer Zeit “Rebellen” auftauchen und einen Putsch versuchen, gefolgt von “Friedenstruppen”, die dann die Machtübergabe festigen.


  • The US Drug sheduling is absurd.

    People not being allowed to own and carry guns while being addicted to drugs doesn’t make them “subhuman”. And what the heck is wrong with Americans defining who is a human and who isn’t based on them having guns?

    Also i fail to see how owning guns is in any way relevant to access to healthcare. Should access to healthcare be exclusive to gun owners?

    The right to own guns should be dependent on having the full mental capacity and character to handle them responsibly. One of the effects of cocaine and even more so with crack cocaine is a boost to the own ego and removal of empathy towards others. People under the influence of cocaine are known to be more reckless and more violent than sober. Same with alcohol lowering peoples inhibitions and making them more violent and impulsive. These drugs shouldn’t be mixed with guns ever and it is insane to now defend this in order to defend Hunter Biden, just because he is a Biden.


  • Alcoholics shouldn’t be allowed near firearms either. And in the case of Hunter Biden we are talking about crack cocaine. I hope we can agree that crack addicts have a very different psychology from weed smokers. When it comes to drugs that are particularly problematic with firearms the list is lead by Meth, Crack and Alcohol. And Biden also was an alcoholic at the time.