Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.

Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.

Am Grundgesetz waren tatsächlich auch Frauen beteiligt, wenn auch vergleichsweise wenige - vier von 65 stimmberechtigten Abgeordneten des parlamentarischen Rates waren Frauen.

Die sozialen Normen, auf die die Wehrpflicht ausschließlich für Männer zurückgeht sind natürlich deutlich älter.

Sogar das neue Selbstbestimmungsgesetz enthält extra eine Frist, dass AMAB-Menschen, welche kurz vor Eintritt eines Verteidigungsfalles den Geschlechtseintrag haben anpassen lassen, im Bezug auf die Wehrpflicht wie Männer behandelt werden.

“Klar respektieren wir dein Recht auf Selbstbestimmung. Außer es geht um Kriegsdienst, dann bist du ein wertloser Mann und sollst gefälligst wie die anderen wertlosen Männer elendig im Schützengraben verrecken, während die echten™ Frauen nach Neuseeland oder sonstwohin fliehen dürfen”

Ersatzdienst ist aber auch irgendwie “Schönwettergesetzgebung”, oder? Ich glaube nicht, dass sich beispielsweise Deutschland daran halten würde, käme es zum Verteidigungsfall und ginge es um die kontinuierte Existenz des Staats?

Einer der wesentlichen Vorteile von wirbellosen Landtieren gegenüber wirbellosen Wassertieren ist, dass sie oft deutlich kleiner sind, so dass man die weniger appetitlichen Teile (Panzer, Innereien usw.) kaum wahrnimmt.

;-)

Als jemand, der Twitter nicht wirklich nutzt kam mir die Blockier-Funktion auch immer wie Bullshit vor. Ich sehe für den eigentlichen Nutzer der Funktionen keinen wirklichen Mehrwert im Vergleich zu einer klassischen Ignorier-Funktion. Der Blockierte kriegt aber sofort mit, wenn er blockiert wurde und kann sich dann einfach einen neuen Account erstellen. Zudem fördert dieses Blockier-System meiner Einschätzung nach die Bildung von Echokammern.

Die Fertigung des Druckers selbst ist sicher mit einigem KnowHow, Patenten und Skaleneffekten verbunden. Das könnte man als OpenSource-Projekt schaffen, aber dann wäre die Fertigung dieses Druckers sicher viel teurer als bestehende Drucker. Der Mehrwert ist da schwer zu vermitteln.

Mein “Vorschlag” (und ich bin mir sicher, dass ich den zuvor irgendwann im Internet aufgeschnappt habe und er nicht original von mir kommt) wäre ja, die Schnittstellen an der Steuerplatine eines bestehenden Druckers zu reverse-engineeren und dann Software und ggf. Schaltpläne der Platine OpenSource zu veröffentlichen. So müsste man eben keinen neuen Drucker fertigen, sondern nur die Platine in einem bestehenden Drucker tauschen.

Das wäre sicher nicht einfach, aber es klingt für mich im Rahmen des Machbaren. Hauptproblem wäre meiner Einschätzung nach, dass die alternative Steuerplatine vermutlich nur mit exakt einen bestimmten Modell Drucker kompatibel wäre.

Der richtig fiese Trick ist den Fernseher erst ohne integrierte Werbung zu verkaufen, gute Reviews online zu bekommen und dann sukzessive immer mehr Werbung via Updates aufzuspielen.

Was ich nicht verstehe: Drucker sind bekanntermaßen seit Jahrzehnten richtig scheiße. Warum gibt es da noch keine OpenSource-Alternative?

Ich kann verstehen, dass es schwierig ist einen ganzen Drucker OpenSource herzustellen. Aber zumindest eine alternative Steuerplatine sollte doch im Rahmen des Machbaren sein, oder?

Notwehr kann nicht nur die eigenen sondern auch die Rechtsgüter anderer schützen. Der Kleintransporter in der ersten Reihe kann also seinen Hintermann durch Nothilfe schützen. Wobei das vorraussetzt, dass der eigentlich Angegriffene den Angriff nicht schlicht dulden will.

Außerdem sieht man im Video, dass der Kleintransporter einfach hätte abbiegen können, die Blockade war nur minimal.

“Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen” ist zentrales Prinzip des deutschen Notwehrrechts. Flucht oder Ausweichen sind nie das mildeste Mittel der Notwehr.

Das ist für mich als Laie eine juristisch interessante Frage:

• Handelt es sich um Fahrerflucht, wenn der Fahrer aus Notwehr handelte?

• Handelt es sich um Fahrerflucht, wenn der Fahrer glaubte aus Notwehr zu handeln?

Das ist ein Problem in allen Systemen mit Machtpositionen: Diejenigen, die sich von solchen Positionen angezogen fühlen (also Macht an sich attraktiv finden) sind gerade die Leute, die solche Positionen eigentlich nicht innehaben sollten.

Unbezahlte Internetmoderatoren sind quasi die ultimative Form dieses Phänomens, da Macht wortwörtlich die einzige Gegenleistung für die Position ist.