Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

  • SomeDude@feddit.de
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    1 year ago

    Zu wenig Ehrgeiz bescheinigen die Expertinnen und Experten der Regierung vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Für den Gebäudesektor bleibt demnach eine Lücke bis 2030 von 35 Megatonnen CO₂-Äquivalenten, im Verkehrssektor in diesem Zeitraum von 117 bis 191 Megatonnen.

    Ach ja, liebe FDP. Wie wär’s mal mit machen? Tja, und das SPD geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? Naja, mal schauen:

    https://www.merkur.de/wirtschaft/krise-beim-wohnungsbau-geywitz-will-klima-vorgaben-im-neubau-kippen-zr-92472789.html

    Am Freitag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Baugenehmigungen um 27 Prozent eingebrochen ist. […]

    Konkret forderte [Geywitz], dass die geplante Verschärfung der Neubaustandards [Energiestandard EH-40] zum 1. Januar 2025 gekippt werden soll. […] Geywitz zieht in Erwägung, diese Verschärfung doch nicht mehr durchzuführen. Das würde mutmaßlich auch gut in der Branche ankommen: Die immer höheren Anforderungen an Neubauten gelten als einer der Gründe für die Auftragsflaute. […]

    „Es ist natürlich in einer Situation, wo Deutschland ein sehr, sehr geringes Wachstum hat, nicht realistisch, dass wir ein Wachstum im Bereich der Bauwirtschaft von 33 Prozent haben.“ Das wäre theoretisch erforderlich, um das Ziel noch zu erreichen. Ihr neues Ziel laute daher einfach nur: zurück auf einen Wachstumspfad kommen.

    Huh. Ich kann bei solch drastischen zahlen wie 27% schon irgendwie verstehen, warum Geywitz dann die Klimaziele nicht erreicht/erreichen will. Aber das mit dem Wachstum (und der Inflation), da wäre das Finanzministerium gefragt.

    Aber Funfact: Abgesehen von so Titanen wie Ungarn, Malta, Estland oder Litauen sind gerade praktisch alle Länder im Wachstum (wenn sie keinen Krieg führen).

    Nur Deutschland mit seinem Schuldenbremse-Lindner-Minister nicht. Man fragt sich warum.

    Die Schuldenbremse bremst zu viel

    Der deutsche Finanzminister Lindner soll weniger sparen

    Schuldenbremse bremst Wirtschaftswachstum aus

    • MrMakabar@slrpnk.net
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      1 year ago

      Man muss nur sagen, dass das SPD geführt Bauministerium auch das Verkaufsverbot neuer Gas und Ölheizungen ab 2024 für gut befunden hat.

      Also bleibt am Ende nur FDP ist wirtschaftsfeindlich, was bereits bekannt war.