Meiner Meinung nach sollte hier nicht die Schlagzeile sein, dass die Ampel verfassungswidrig Corona-Gelder anders verwenden wollte. Sondern dass die Ampel 60 Milliarden für Klimaschutz ausgeben wollte, und die Union das für so schlimm hält, dass sie dagegen klagt.
Die Union hat lieber 60 Corona-Milliarden, die ausschließlich für Corona-Zwecke benutzt werden können (aber nicht mehr notwendig sind), als 60 Milliarden für Klimaschutz.
Vielleicht sogar, weil sie bei Coronaausgaben sogar selbst finanziell profitieren würden (Beteiligung an Maskengeschäften o.ä.), bei Klimaausgaben aber nicht.
Es ist ureigene Aufgabe der Opposition Fehler und Faulheit der Regierung aufzuzeigen.
Je öfter man im Rechtsstaat Fünfe gerade sein lässt desto weniger haben wir davon.
Da stimme ich zu, finde aber die gehässige Einstellung im Anschluss jetzt komplett daneben. Wir haben weiterhin ein ernsthaftes Klimaproblem, das alle betrifft. Da darf auch die Opposition einen Lösungsansatz mal grundsätzlich gutheißen, selbst wenn man sich verpflichtet fühlt, formelle Fehler anzuzählen.
Zum Beispiel ein Aussetzen der Schuldenbremse, damit man die 60 Milliarden für den Klimaschutz trotzdem hat.
Das geht halt nicht so einfach. Die hat man halt ins Grundgesetz geschrieben und man bekommt sie jetzt nicht ohen Änderung des Grundgesetzes wieder weg. Aber genau deshalb sollte, ist diese in der heutigen Form abzuschaffen. Einen Staat oder ein Unternehmenwie einen schwäbischen Haushalt zu führen, ist einfach nur dämlich. Staaten zahlen ihre Schulden eigentlich nie zurück und das brauchen sie auch nicht, das Regeln der Schulden übernehmen Inflations und Wirtschaftswachstum. 2 Billionen Schulden sind jetzt halt nur noch so viel Wert wie (etwa) 1,7 Billionen 2021 gewesen wären und wenn die Wirtschaft wächst, sinkt die Staatsverschuldung in Relation zum BIP auch dann, wenn man keinen Cent zurückzahlt. Man kann meinetwegen eine Schuldenbremse einbauen, aber 0,35% als Obergrenze sind einfach nur lächerlich. Die 3% der Maastrichter Kriterien ist da schon sinnvoller.
Sobald die Union sie weg haben will, ist sie weg. SPD + Grüne + Union haben genug Stimmen dafür.
Du kannst dich hier nicht rauswinden.
Hä?
Tja, Herr Knusper, so sieht’s nun mal aus…
Ich verstehe echt nicht, worauf du anspielst.
Vermutlich hat procemurecat gedacht das du der Kommentartor von früher im Faden seist.
60 Milliarden zweckgebundene Euros anderweitig zu verplanen ist schon ein sehr pragmatischer Lösungsansatz.
Die sind ja nicht durch die Naturgesetze zweckgebunden geworden. Auch nach dem Gerichtsurteil gehe ich davon aus, dass wenn die Mehrheit im Bundestag dafür ist, könnte man diese freigewordenen Gelder absolut einem anderen Zweck umwidmen.
Dann hätte man den Bundestag entscheiden lassen sollen.
Hat der Bundestag sogar, beim Verabschieden des Haushaltsplans. Hat das Verfassungsgericht aber als verfassungswidrig klassifiziert.
Dir ist gerade gar nicht aufgefallen, dass du buchstäblich dem Plan zugestimmt hast, gegen den du hier eigentlich argumentierst, oder?
Die Schuldenbremse auszusetzen, um trotzdem 60 Mrd. für die Klimaziele zu erhalten, wäre auch sehr pragmatisch.
Will die Union aber plötzlich nicht mehr. Fast so, als ginge es gar nicht um Pragmatismus, Zweckbindung oder gar Lösungen.